Grüne Politik in Bischofswiesen

Wir machen und stark für:

  • den Ausbau und die Neuansiedlung sogenannter „weißer Industrie“, wie z. B. Feinmechanik- und IT-Firmen und andere umweltfreundliche Unternehmen
  • den Einsatz alternativer Energien, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint. Eine Rückbesinnung auf die Nutzung eigener Ressourcen (Holz-Hackschnitzelheizung, Biogas, Sonnenenergie) schafft Arbeitplätze und stärkt die regionale Wirtschaft.
  • eine wesentlich stärkere Zusammenarbeit aller 5 Gemeinden im Berchtesgadener Tal zur Kosteneinsparung und Bündelung der Kräfte.
  • einen Gewerbesteuerverbund aller 5 Gemeinden zur Vermeidung unsinniger Gewerbeflächenausweisungen und Optimierung der Vermarktung der ohnehin knappen Gewerbeflächen.
  • einen bewussten Umgang mit unseren unbebauten Flächen.
  • einen Wasserzweckverband mit allen 5 Gemeinden, um der drohenden Privatisierung der Wasserversorgung schlagkräftige Strukturen entgegenzuhalten.
  • eine vorausschauende Tourismuspolitik, die sich in Zeiten des Klimawandels an den Realitäten und nicht am Festhalten ineffizienter Maßnahmen orientiert.

Bischofswieser Grüne wollen mehr

 

Bei ihrem grünen Bürgerstammtisch im Gasthaus Brenner Bräu wurde klar, die Grünen wollen mehr Transparenz und eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung, mehr schnelle Internetanschlüsse, mehr Bahnhaltepunkte, mehr Erneuerbare Energien und noch vieles mehr. Und nicht zuletzt mehr grüne Gemeinderäte/innen.

Bischofswiesen hat 12 Millionen Euro Schulden, für Spitzenkandidat Michael Sturm die Obergrenze! Aus Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen darf der Schuldenstand der Gemeinde nicht noch mehr steigen. Der Gemeindehaushalt muss so verändert werden, dass es zukünftig kein strukturelles Haushaltsdefizit mehr gibt und im nächsten Schritt die Schulden abgebaut werden. Darum muss jede Investition auf den Prüfstand der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Gut für den Bischofswieser Haushalt wäre ein Gewerbesteuerverbund der Talkesselgemeinden. Wichtig wäre auch die Zusammenlegung der Trinkwasserversorgung. Neben der Kosteneinsparung könnte man einer möglichen Privatisierung besser entgegentreten, leider steht dies auf EU-Ebene immer noch im Raum. Diese muss unter allen Umständen verhindert werden, denn Wasser ist Leben, gehört allen Menschen und darf nach Meinung der Grünen nicht im Eigentum eines privaten Unternehmens sein.

Immer noch hoch erfreut zeigte sich Marlies Moderegger, Biobäuerin und amtierende Kreisrätin, über den Bürgerentscheid Kressenfeld. Bei der auch von den Grünen tatkräftig unterstützen Bürgerinitiative für den Erhalt des Kressenfeldes und gegen willkürliche Bebauung im Außenbereich haben sich Bürger aus allen Lagern zusammengeschlossen um sich für eine positive Entwicklung Bischofswiesens einzusetzen. Am Kressenfeld kann man auch sehen wie wichtig eine professionelle Städtebauplanung für Bischofswiesen ist. Wir müssen sparsam und bewusst mit den uns vererbten, unbebauten Flächen umgehen. Den für unsere einheimischen Familien benötigten Wohnbedarf wollen wir zuerst durch Verdichtung der Bebauung erreichen. Auch der im Grünen Sinne gut verlaufene Bürgerentscheid gegen eine erneute Olympiabewerbung hat gezeigt, dass den Bürgern doch manchmal „der Kragen Platzt“ und sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können. Für die überzeugte Biobäuerin ist natürlich die Erzeugung von gesunden Lebensmittel, die dann regional vermarktet werden, ein großes Anliegen. Große Discounter, die in allen Gemeinden unsinnigerweise immer wieder genehmigt werden, tragen zum Aussterben der Innenbereiche bei, garantiert aber nicht zur regionalen Vermarktung. Noch haben wir Bäcker, Metzger und kleinere Läden in Bischofswiesen!


Schnelles Internet ist nach der Meinung von Sylvian Schmid, Student für Wirtschaftsingenieurwesen, mindestens ebenso wichtig wie der Ausbau des Straßennetzes. Es ist ein entscheidender Faktor für die weitere positive Entwicklung ortsansässiger Unternehmen und um den Standort für Neuansiedelungen attraktiv zu machen. Der bisherige Ausbaustand in Bischofswiesen mit den Gewerbegebieten Stangenwald und Pfaffenfeld kann für die Grünen nur der Anfang sein und es sind somit weitere Ausbaustufen des Hochleistung-Internets nötig.

Die Bahnstrecke durchschneidet die komplette Gemeinde, für die Bürger/innen hält sie jedoch nur einmal, am Bahnhof Bischofswiesen, an. Wünschenswert sind aber drei zusätzliche Haltestellen. An der Uhlmühle und in Winkl Siedlung leben im Nahbereich der Bahnstrecke jeweils über tausend Menschen, in Winkl befindet sich zusätzlich noch ein großes Einkaufszentrum. Für die Bischofswieser Schüler/innen und Pendler nach Reichenhall, Freilassing und noch weiter, wären diese zusätzlichen Bahnhaltpunkte eine echte Erleichterung. Der Winkler Haltepunkt hat noch den zusätzlichen Charme, der gleichzeitigen Bahnanbindung des Einkaufszentrums Panorama Park. Die Salzburger haben es uns ja schon vorgemacht, der Europark war sofort mit der Bahn erreichbar. Der dritte Halt ist der Hallthurm, wenn sowieso schon wegen des Begegnungsverkehrs angehalten werden muss, sollte es doch möglich sein hier auch die Bahnfahrer aus- u. einsteigen zu lassen. Eine Bahn ohne Haltepunkte schöpft ihr mögliches Potential nicht aus und ist nicht kundenfreundlich. Hier wollen die Grünen Druck machen, damit sich schnell etwas bewegt, so Franz Sturm.

Ein weiteres Thema waren die Erneuerbaren Energien. Die Sonne und der Wind stellen uns keine Rechnung stellte Andreas Hüser fest. Auf maßgebliches Betreiben der Grünen hat der Landkreis Berchtesgadener Land schon vor Jahren die Energieunabhängigkeit bis 2030 beschlossen. Auf Gemeindeebene muss nun dringend ein Energiekonzept erstellt werden. Die Gemeinde muss den Ausbau der „Erneuerbaren“ durch die BürgerInnen positiv begleiten, einen kompetenten Ansprechpartner zur Beratung zur Seite stellen, die eigenen Immobilien energetisch auf den neuesten Stand bringen und auch für sogenannte Bürgerkraftwerke zur Verfügung stellen. Die Grünen stellen sich da unter anderem die Dächer der Schule und des „Aschi“ vor. Da kommen große Investitionssummen zustande, die den einheimischen Betrieben zugute kommen. Ein Baustein ist zum Beispiel das vom grünen Ortsverband Berchtesgadener Tal kürzlich besichtigte Fernheizkraftwerk in Schönau, an dem auch die Bundeswehrkaserne in der Strub angeschlossen ist. Durch dieses Kraftwerk werden jährlich ungefähr fünf Millionen Liter Öl eingespart, das entspricht einen Wert von durchschnittlich 3,5 Millionen Euro die nicht an die Ölmultis und Ölscheichs fliessen. Dafür werden Hackschnitzel im Wert von ca. 1,9 Millionen Euro im Umkreis eingekauft. Die Wertschöpfung bleibt im Umkreis, und die Energie ist nahezu CO2 neutral. Dies ist nur möglich durch das von den Grünen erarbeitete und im Bundestag verabschiedete Erneuerbare Energie Gesetz.

Beim ehemaligen Hotel Geiger war man sich einig, dass die derzeitige Entwicklung mit dem vorgestellten Investor von den Grünen grundsätzlich unterstützt wird. Karl Heinz Enderle meinte, es darf dabei natürlich nicht alles durchgewinkt werden, wir müssen das Vorhaben kritisch begleiten. Und so wichtig vier- und fünf Sterne Hotels sind, das echte Rückgrat des Tourismus im Berchtesgadener Tal sind die vielen Kleinvermieter mit Ihrem persönlichen Einsatz. Denn bei einem „Wellness Urlaub“ in einem Sterne Hotel ist der Ort an dem man ist nur nachrangig, im Gegensatz zum Urlaub beim persönlich bekannten Vermieter, den gibt es nur im Berchtesgadener Tal, so Enderle.

Landratskandidat, Dr. Bartl Wimmer, hat natürlich viele Kreisthemen. Zum Bischofswieser Bürgerstammtisch brachte er das Thema Müll im Landkreis mit, aktuell die Biotonne. Der Müll von der Vermeidung über die Trennung und die Verwertung ist ein urgrünes Thema. In den 1980er Jahren stießen die Mülldeponien an ihre Grenzen. Die bayerische Regierung setzte auf die Müllverbrennung und der Landkreis entschloss sich damals den ZAS Zweckverband Abfallbeseitigung Südostbayern mitzugründen. Es sollten drei Brennöfen in Burgkirchen entstehen. Schon damals setzten die Grünen alles daran nur zwei Brennöfen zu bauen, was auch gelang. Nicht auszudenken wie hoch die Müllgebühren heute wären, wenn damals drei Öfen gebaut worden wären. Da damals überall Müllverbrennungsanlagen gebaut wurden, haben wir nun Überkapazitäten. Der Preis für eine Tonne Müll setzt sich aus den laufenden Unkosten der Müllverbrennungsanlage, zum großen Teil Fixkosten und der Einsammlung des Mülls zusammen. Das bedeutet, je weniger Müll angeliefert wird, desto höher ist dann der Preis je Tonne. Nachdem alle Parteien, außer den Grünen im Kreistag gegen die Einführung der Biotonne gestimmt haben, der Landkreis Traunstein die Biotonne aber einführt, bedeutet das, es wird weniger Müll angeliefert und damit wird jede Tonne Müll teurer. Für die Bürger im Landkreis Berchtesgadener Land bedeutet das, weil wir ja die gleiche Menge Müll wie bisher anliefern, es wird teurer. Weil der Landkreis Traunstein die Biotonne einführt, liefert dieser weniger Müll an, für die Bürger wird es am Ende günstiger. Man könnte auch sagen, die Bürger im Berchtesgadener Land zahlen für die Traunsteiner. Dies wollten die Grünen verhindern. Auch das Müllsammeln könnte man deutlich günstiger für die BürgerInnen organisieren, man müsse nur die Einsammlung kreisweit wie fast überall in Bayern und nicht wie bisher Für jede Gemeinde einzeln vergeben.

Am Ende der Veranstaltung bedanken sich die beiden Listenführer, Michael Sturm und Marlies Moderegger, bei den Anwesenden und baten um Ihre Stimmen. Denn beide wollen zusammen in den nächsten Bischofswieser Gemeinderat einziehen und damit eine Verdopplung der Grünen erreichen.