18.05.2015, 10:40 Uhr

Millionen für Gebäudesanierung statt bessere Bildung?

Die Grünen nahmen auf Ihrer sonntäglichen Ortsversammlung im Kuckucksnest die bayrische Staatsregierung zur Zielscheibe heftiger Kritik. Anlass war die erneut aufgebrochene Debatte um die Sanierung der Mittelschule in Berchtesgaden.

Grünen Gemeinderätin Sabine Wimmer nannte die derzeitige bauliche Situation unerträglich: die bereits jetzt schon beschlossenen Brandschutzmaßnahmen seien ganz sicher nicht ausreichend. Zwar stimmen die Grünen im Talkessel einer ergebnisoffenen Prüfung aller Alternativen, also auch unter Einbeziehung der Bischofswieser Schule zu. Bereits jetzt sei jedoch absehbar, dass jeder der in Erwägung zu ziehenden Alternativen Neubau, Sanierung oder Umzug Millionen kosten werde.
Die Grünen können jedoch nicht verstehen, wie wenig planbar  die Schulpolitik in Bayern nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch für die finanzierenden Kommunen sei. So habe das R6 nicht nur Millionenkosten für den Landkreis als Schulträger bedeutet, sondern auch die Hauptschulen, die sowieso bereits durch rückläufige Schülerzahlen betroffen waren zusätzlich im Bestand gefährdet. Die Einführung des G 8, die jetzt wieder teilweise zurückgenommen werde, habe den Landkreis durch den hierfür notwendigen Ausbau der Mittagsbetreuung wieder Millionen gekostet. Und statt endlich die Realität wie nahezu alle anderen Bundesländer anzuerkennen und auf ein zweigliedriges Schulsystem zu setzen, versuche die Staatsregierung trotzig die Zeichen der Zeit zu negieren und auf Teufel komm raus ein dreigliedriges Schulsystem zu retten, das aufgrund rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr zu retten ist. Statt mit einer längerfristigen Konzeption den Kommunen zu helfen mache die Staatsregierung genau nichts. Und wieder wird das die Kommunen, diesmal die Gemeinden, Millionen kosten. Macht es Sinn Millionen in einen Schultyp zu investieren, den es wahrscheinlich in weniger als 10 Jahren nicht mehr geben wird?
Ortsvorsitzender Jakob Palm forderte vehement ähnlich wie beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung parteiübergreifend an die Staatsregierung zu appellieren endlich ideologiefreie vernünftige Lösungen zu ermöglichen und nicht stur an alten überkommenen Überzeugungen festzuhalten.
Sehr erfreut zeigten sich die Grünen über die Entwicklung bei den Kehlsteinwegen.
Hier habe sich der Einsatz des Ortsverbandes gelohnt. Man habe in einer fast schon aussichtslosen Situation durch ein beherztes Auftreten wieder Schwung in den Widerstand gebracht, der jetzt parteiübergreifend getragen werde.
Kritik gab es seitens der Versammlung allerdings am Auftreten des stellvertretenden Leiters des örtlichen Forstes. . Wenn dieser versuche einzelne Personen durch mehr als unsachliche Briefe in Misskredit zu bringen sei dies nicht akzeptabel. Auch wenn er formal als Privatperson auftrete, sei er als Beamter doch auch immer eine Amtsperson, die ein Mindestmaß an Sachlichkeit bewahren sollte.
Die Grünen kündigten bereits jetzt an, sehr genau darauf zu achten, dass keine Retourkutschen gegen einzelne Personen oder Vereine gefahren werden. Dies wäre völlig inakzeptabel.
Grund zur Freude hatten die Ortsgrünen auch beim Thema Flächennutzungsplan.
Während man bei der Erstberatung zum Thema Gewerbegebiet am Ludlerfeld noch mehrheitlich überstimmt wurde, wäre dieses Thema nun einvernehmlich beerdigt worden. Dank gebühre hierfür, so die Grünen dem derzeitigen Eigentümer, dessen klares Auftreten, auch den Fraktionen von CSU und FWG klar gemacht habe, dass eine solche Bebauung keineswegs wünschenswert wäre. In der jetzigen Form können man den Flächennutzungsplan in Berchtesgaden guten Gewissens mittragen, so Fraktionssprecher Bartl Wimmer.

Von: Basti Werner
Kategorie: Berchtesgadener Tal, Kreisverband, Bernhard Zimmer, Energie, Infrastruktur, Bildung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Bundestagswahl, Umwelt
 

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