Grüne Ziele des OV Berchtesgadener Tal (Legislaturperiode 2008 - 2014)

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Klimaschutz und Energiewende als Wirtschaftsmotor

Nachhaltig für Klima und Wirtschaft – auf dem Weg zur Energiegemeinde

Der Klimawandel ist nach der Erkenntnis fast aller weltweiten Experten in vollem Gange und nicht mehr zu verhindern. In unserem ureigensten Interesse und noch mehr das unserer Kinder müssen wir nun gemeinsam alles unternehmen um den Klimawandel möglichst gering zu halten und das sich dieser möglichst langsam vollzieht.

Bereits im Jahr 2003 hat der Landkreis Berchtesgadener Land auf Antrag der GRÜNEN beschlossen den Landkreis bis zum Jahr 2030 unabhängig von Energieimporten zu machen! Energie aus Sonne, Wasser und Biomasse schont nicht nur das Klima, sonder langfristig auch unseren Geldbeutel (bei Erstellung dieses Papiers hat der Preis für ein Barrel Öl den bisherigen höchstwert von $ 90 überschritten!) und schafft darüber hinaus noch Arbeitsplätze. Auch die 5 Gemeinden des Talkessels müssen nun Taten folgen lassen. Wir GRÜNEN wollen das in jeder Gemeinde ein „Masterplan Energie“ erstellt wird und die darin aufgestellten Maßnahmen umgesetzt werden. Unsere größte Energiequelle ist und bleibt dabei der effiziente Einsatz von Energie – allein dadurch lassen sich bei gleichem Lebensstandart bis zu 50 % Energie einsparen. Die Gemeinden müssen mit gutem Beispiel voran gehen. Als erstes ist der im Besitz der Gemeinden stehende Gebäudebestand energetisch zu sanieren. Förderprogramme vom Bund stehen hierzu zur Verfügung. Die Kraftwärme-Kopplung bietet ein großes Effizienzpotenzial, welches genutzt werden muss.

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld geht fast nichts

Das Geld, das wir heute zu viel ausgeben, wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Wir wollen und müssen unsere zukünftige Handlungsfähigkeit erhalten. Wir GRÜNEN setzen uns für eine kommunale Finanzpolitik ein, die sorgfältig Prioritäten setzt und Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit für ihre Entscheidungen zur Grundlage macht. Oberstes Ziel ist es, Neuverschuldung zu vermeiden und soweit wie möglich alte Schulden abzubauen. Bei allen Investitionen sind die Folgekosten zu berücksichtigen. Die ökologischen Folgen kommunaler Ausgaben sind stets zu berücksichtigen. Wir wollen Ausgaben zur Senkung des Energieverbrauchs (zum Beispiel in kommunalen Gebäuden) erhöhen, und alle Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz überprüfen.

Wir GRÜNEN sprechen uns gegen Steuererhöhungen aus.

Zwischen den Gemeinden des inneren Landkreises hat sich ein unsinniger, Kräfteverzehrender Wettbewerb um Gewerbesteuer zahlende Betriebe entwickelt. Wir GRÜNEN schlagen folgende Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen vor:

Gründung eines Gewerbesteuerverbunds für alle Gemeinden des Talkessels. Man könnte nach folgendem Plan vorgehen: Zu einem Stichtag wird das Gesamt-Gewebesteueraufkommen aller  5 Gemeinden im Tal ermittelt. Das prozentuale Gewerbesteueraufkommen der einzelnen Gemeinden wird zu diesem  Stichtag eingefroren. In den Folgejahren werden das Gesamt-Gewerbesteueraufkommen, sowie auch anfallende Überschüsse nach dem zum Stichtag ermittelten Schlüssel aufgeteilt


Ausbau und Neuansiedlung von Handwerks- und Feinmechanikbetrieben und IT - Firmen, bzw. so genannter „weißer Industrie“

Betriebe dieser Art stellen eine relativ geringe Belastung für die Umwelt dar. Sie stören deshalb des Erscheinungsbild (wichtig für unseren größten Wirtschaftsbereich Tourismus) und das ökologische Gleichgewicht im Talkessel nur wenig. Diese Form der Kleinindustrie lässt sich mit folgenden Maßnahmen fördern: Die Arbeitskraftqualifizierung muss in allen Bereichen gefördert werden.

Der Talkessel muss für Unternehmer und Arbeitskräfte attraktiver werden. Auch  Werbeaktionen (Deutschland- und Europaweit), z. B. unter dem Motto „arbeiten, wo  andere Urlaub machen“ können hilfreich sein. Einerseits volle Ausnützung bestehender Gewerbegebiete. Andererseits können neue Gewerbeflächen (vorrangig bereits bebaute, jetzt leere/ungenutzte Flächen) im Verbund der 5 Gemeinden ausgewiesen werden.

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Förderung lokaler Ortszentren, Zusammenarbeit mit Salzburg

Der Trend zum Bau von Einkaufszentren auf dem flachen Land ist ungebrochen. Die Kaufkraft der Bürger wird inzwischen zum Großteil dort abgeschöpft. Die gewachsenen Ortskerne von Berchtesgaden bis Salzburg verlieren immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung. Umso mehr muss man sich wundern, wenn der Landtag mit der Stimmenmehrheit der CSU, Zentren wie das FOC Piding genehmigt und die Erweiterung gegen geltendes Recht mit CSU-Ministererlaubnis ermöglicht. Dies kann nur als glatter Verrat an den Ortszentren im Berchtesgadener Land gedeutet werden.

Große Einkaufszentren werden von Profis durchorganisiert und geführt. Nicht nur die Marktgemeinschaft Berchtesgaden, auch ähnliche Organisationen in anderen Gemeinden des Berchtesgadener Landes arbeiten im Vergleich dazu wenig effektiv.

Auch das Verhältnis zu unserem Oberzentrum Salzburg muss neu überdacht werden. Unbestritten ist Salzburg ein wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Magnet für die Region. Das Konzept von EuRegio, gedacht als Gemeindeübergreifendes Werkzeug zur Abstimmung bei Gewerbeansiedlungen, Nutzung von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen ist bisher nicht mit Leben erfüllt.

Wir GRÜNEN schlagen folgende Maßnahmen im Interesse der Ortszentren vor:

Inanspruchnahme der professionellen Hilfe der landkreisweiten Wirtschaftsförder – GmbH. Ein eigenes Referat für das Standortmarketing der Ortszentren ist zu gründen.

Der Markt Berchtesgaden muss in Zukunft auftreten wie ein einziges professionell geführtes Einkaufszentrum. Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie vor allem auch die Bürgermeister müssen sich bei Entscheidungen mehr ihrer kommunalpolitischen Verantwortung stellen.

Für die dringend Erforderliche Stärkung des Marktes Berchtesgaden wird ein Ersatz für das Hotel Post benötigt. Wir sahen und sehen aber auch die Größe des Neubaus kritisch und haben uns deshalb frühzeitig für eine Reduzierung der Zimmer und die Zurücknahme der oberen zwei Stockwerke eingesetzt und erreicht. Die Fassadengestaltung ist derzeit noch offen, wir fordern eine Gestaltung die im Einklang mit dem Ortsbild steht.

Verbindliche Regelungen für die regionale Raumplanung und ein abgestimmtes Entwicklungskonzept für die Gesamtregion (EuRegio) müssen auf Landesebene zwischen Vertretern der Bayrischen Staatsregierung und dem Land Salzburg weiter verhandelt werden.

Ortsentwicklung, Raumordnung -
Nachhaltig und ohne zusätzlichen Flächenverbrauch

Wir GRÜNE fordern: Mehr Bürgerbeteiligung und bessere Information der Öffentlichkeit vor großen Maßnahmen.

Die Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan für Regenwassernutzung, Entsiegelung, alternative Energie müssen überall genutzt werden.

Möglichst geringer Landschaftsverbrauch, keine weitere Zersiedelung der Landschaft mehr. Dies ist vor allem durch eine übergemeindliche Orts- und Landschaftsplanung, eine bessere und vor allem Gemeindeübergreifende Nutzung vorhandener Bausubstanz, Einrichtung eines Gewerbesteuerverbundes für die 5 Gemeinden des Talkessels, keine weitere Genehmigungen für die Entstehung von Zweitwohnungen, Verdichtung des Wohnraums (z.B. Ausbau von Dachböden usw.) zu erreichen.

 

Gestaltung der Landschafts- und Ortsbilder

  • Die Einbeziehung der gesamten Gebäudekomplexe (Rathaus, Schule, Turnhalle, Feuerwehr) bei der Entscheidung über die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Bischofswiesen.
  • Die Erstellung eines Gutachtens für die Ortsentwicklung in Bischofswiesen.
  • Für ein neues Hotel auf dem Geiger Grundstück aber mit einer passenden Gestaltung.
  • Für die Erhaltung des Götschen als Familienskigebiet, ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde und gegen einen weiteren Ausbau.
  • Verbesserung des Orts- und Landschaftsbilds am Hintersee.
  • Erhaltung des Triftplatzes als Festplatz im Zentrum des Talkessels mit optimaler Verkehrsanbindung.
  • Sanierung und bessere Pflege der Trimmwege im Rostwald.
    Offenlegung des Klosterbachs.
  • Schaffung eines Waldspielplatzes.
  • Fluss und Ufergestaltung der Achen (Touristisch, Hochwassergefahr)
  • keine finanzielle Beteiligung oder Bürgschaft der Gemeinde Schönau am Königssee für die Beschneiung bis ins Tal.
  • Sanierung des Schornbads mit Attraktivitätssteigerung.
    Zusammenlegung von Pausenhof und Spielplatz an der Bacheifeldschule in Berchtesgaden nach dem Beispiel in Bischofswiesen.

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Grüne wollen Premium-Tourismus im Berchtesgadener Land

Zweifelsfrei ist der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftsfaktor im Berchtesgadener Land, das steht außer Frage. Umso alarmierender ist es, dass seit Jahren die Übernachtungszahlen kontinuierlich rückläufig sind. Mit Grund dafür ist die völlig mangelhafte Tourismuspolitik. Klare Zuständigkeiten für Entwicklung und Umsetzung fehlen.

Der Einfluss der Kommunalpolitiker und die damit verbundenen Interessen sind ein massiver Hemmschuh für die Tourismusentwicklung im Berchtesgadener Land. In Auftrag gegebene Konzepte, werden nur teilweise realisiert oder verschwinden gleich in der Schublade, wenn sie Wege aufzeigen, die nicht im Interesse der politischen Auftraggeber sind.

Ein unzureichendes qualitatives Wachstum der Betriebe verhindert eine zeitgemäße Profilierung des Angebots. Potenziale die in unserer Natur und Landschaft stecken werden genauso wenig genutzt wie ein modernes Verkehrs- und Wegemanagement.

Der Klimawandel wird komplett totgeschwiegen und ein Krisenszenario vernachlässigt. Die Vernetzung und Vermarktung regionaler Initiativen und Produkte ist unzureichend und zu wenig abgestimmt.

Mit der Gründung der BGLT wurde eine Institution geschaffen, die nicht nur Kosten verursacht, sondern auch zu weiterem Kompetenz-Wirrwarr beiträgt. Die ursprünglichen Gedanken, die Verwaltung zu straffen und die Effizienz zu steigern, sind bisher komplett gescheitert.

Die Grünen sagen ja …

  • zu einer sinnvollen Organisationsstruktur und Kompetenzen, die bis in die örtlichen Tourist-Informationen wirken. Voraussetzung dafür muss ein klares Konzept mit einer transparenten Strategie sein, die kurz-, mittel- und langfristig die touristische Entwicklung und eine klare Ausrichtung aufzeigen, basierend auf einem professionellen Marketingkonzept. D.h., auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen muss berechnet werden (Kosten-Nutzen).
  • zu Qualität vor Quantität unter Berücksichtigung der gewachsenen regionalen Stärken (statt eines Marketingeinheitsbreis und Crossmarketing mit Billiganbietern)
  • zu mehr Ökologie. Nationalpark und Biosphärenreservat bieten hierfür hervorragende Alleinstellungsmerkmale und Fördermöglichkeiten für die Region.
  • zu einem überregionalen touristischen Handeln im Interesse der Gäste, unabhängig von politischen, bzw. kommunalen Grenzen.
  • zur Schaffung eines nachhaltigen touristischen Wertebewusstseins, das neben Umweltorientierung auch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sichert.
  • zur Motivation der Leistungsträger durch Integration und Handlungsspielraum innerhalb der Tourismus-Gremien.
  • zu mehr Emotion und Liebe zum Detail (Gastfreundschaft nicht nur von Gastgebern und Händlern, sondern auch von Kommunalpolitikern)

Kinder- und jugendfreundliche Politik

Eine moderne und zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Wir müssen unsere Gemeinden kinderfreundlicher machen. Dazu gehören Kinderspielplätze und öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche ebenso wie bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung für alle Altersgruppen. Eltern brauchen für ihre Kinder ausreichende verlässliche Betreuungsangebote, damit sie ihr Leben mit Kindern und ihren Beruf in Einklang bringen können. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb ein für einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Krippe, Kindergarten und Hort. Und wir setzen uns ein für die Erhaltung der wohnortnahen Schulen in unserem ländlichen Gebiet. Wir befürworten die finanzielle und/oder logistische Unterstützung der Vereine mit Kinder- und Jugendarbeit durch die Kommune. Wir GRÜNEN wollen der Zukunft den Rücken stärken und setzen daher auf den Ausbau der Jugendfördernden Infrastruktur. Konkret die Weiterführung und Verbesserung des AST (Anruf-Sammel-Taxi) für die Gemeinden Marktschellenberg und Ramsau. Und die Prüfung der Nachtschwärmerroute.

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Zusammenlegung der 5 Gemeinden im Talkessel

In den Bereichen Wirtschaft und Tourismus findet man bei den 5 Gemeinden des inneren Landkreises häufig Konkurrenzdenken statt zweckmäßiger und vernünftiger Zusammenarbeit. In der Verwaltung, bei der Wasserversorgung, beim Bauhof, im Tourismus und in vielen anderen Bereichen kocht jede Gemeinde ihr eigenes, zu. T. kostspieliges Süppchen.

Der GRÜNE Ortsverband Berchtesgadener Tal fordert deshalb die Zusammenlegung der 5 Gemeinden im Talkessel.

 

Zeitplan bis Ende der nächsten Legislaturperiode (6 Jahre):

  • Gründung von Verwaltungsgemeinschaften, z.B. Berchtesgaden und Marktschellenberg, Bischofswiesen und Ramsau bzw. Schönau am Königssee und  Ramsau
  • Zweckverbände aller 5 Gemeinden im technischen Bereich (Bauhof, Wasser)


Bis Ende der übernächsten Legislaturperiode (12 Jahre):

  • Zusammenschluss aller Gemeinden Berchtesgaden, Bischofswiesen Marktschellenberg, Ramsau und Schönau am Königssee.

Vorteile für alle Bewohner der zukünftigen Kommune:

  • Effiziente und professionelle Verwaltung
  • Kosteneinsparung durch Zusammenlegung von Dienststellen, Bauhöfen usw.
  • Eine Großgemeinde kann sich leichter Spezialisten zur Lösung anfallender Probleme  leisten. Der Konkurrenzkampf der Einzelgemeinden entfällt. Die freiwerdenden Kräfte können anderweitig und nutzbringend für das Wohl aller eingesetzt werden.
  • Der Psychologische Effekt einer neuen Gemeinsamkeit ist nicht zu unterschätzen  „Gemeinsam sind wir stark“


Übrigens, wir GRÜNE im Berchtesgadener Tal sind seit unserer Gründung in einem Ortsverband für alle 5 Gemeinden organisiert und haben nur beste, wirklich nur beste Erfahrungen damit gemacht. 

Bürgerschaftliches Engagement -
Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen

Eine moderne Kommunalpolitik nutzt die Chancen, die in der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Entscheidungen liegen.

Es gilt ein Umfeld zu schaffen, in dem ehrenamtliches Engagement begünstigt wird: Durch Qualifizierungsangebote für die Ehrenamtlichen, Bereitstellung von Räumen, durch frühzeitige Information, durch Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen. Wir GRÜNEN wollen die Menschen in den Gemeinden in Entscheidungen aktiv einbinden um die Bürgergesellschaft mit Leben zu erfüllen.

Wir GRÜNE treten für mehr Transparenz und Bürgernähe auch in kommunalen Gesellschaften ein. Die rechtlich möglichen Spielräume für das Abhalten öffentlicher Aufsichtsratssitzungen müssen genützt werden.

Die Wahl bietet die Chance, dass die Gemeinden des Talkessels ökologischer, sozialer und bürgerfreundlicher werden. GRÜNE Ideen sind nicht nur längst mehrheitsfähig, ihre Verwirklichung ist längst überfällig. In den Gemeinden stehen kompetente und erfahrene GRÜNE KommunalpolittikerInnen zur Wahl. Wir sind überzeugt, dass GRÜN weiter wachsen wird.

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