28.01.2010, 16:48 Uhr

Grüne stellen Weichen für 2010: Energiewende und Verkehr im Focus

Der Vorstand der Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Weichen für die Kreisverbandsarbeit in der ersten Jahreshälfte gestellt. Wie Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder auf der Sitzung erläuterte, werde es in diesem wahlfreien Jahr in ersten Linie um inhaltliche Arbeit gehen. Im Vordergrund soll vor allem die konsequente Umsetzung der Energiewende stehen.

Nach Meinung Eders werde eine möglichst rasche Umsetzung dieser notwendigen Energiewende vor allem von den derzeit laufenden Gespräche über einen „Ausstieg vom Ausstieg“ gefährdet. Sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke tatsächlich über das im Atomkonsens vereinbarte Maß  hinaus verlängert werden, werde es zu einem erheblichen Stau bei den Investitionen in Erneuerbare Energiequellen kommen. Ein solcher Investitionsstau könne sich auch im Berchtesgadener Land negativ auswirken. Gerade in den letzten Jahren habe das Investitionsvolumen im Bereich Erneuerbare Energien im heimischen Landkreis deutlich zugenommen. Nicht zuletzt habe davon neben der Umwelt auch die heimische Wirtschaft profitiert. Außerdem nehme bei einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke auch die Menge des zu entsorgenden Atommülls zu. Angesichts der Vorgänge um das Atommülllager Asse sei dies völlig unverantwortlich. Aktiv wollen sich die Grünen aber auch beim Volksentscheid über einen konsequenten Nichtraucherschutz einmischen. Hier werde man sicher wieder mit Infoständen und Veranstaltungen präsent sein. Auch über aktuelle Themen wie das Debakel um die Bayerische Landesbank werde man sich mit Veranstaltungen kümmern. Harsche Kritik übte Eder an der Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Er habe sich immer wieder gefragt, welche Logik hinter der Steuererleichterung für das Hotelgewerbe stecke. Diese Logik sei ihm jetzt nach Bekanntwerden der Millionenspende an die FDP und der 820.000 Eurospende an die CSU durch die Finck-Gruppe klar geworden. Die Finck-Gruppe betreibt unter anderem eine Hotelkette. Mit Steuersystematik  habe dieses Steuergeschenk jedenfalls nicht das geringste zu tun. Neben überregionalen Themen würden sich die Kreis-Grünen aber auch den aktuellen lokalen Themen  wie Olympiabewerbung, Ausbau der A 8, Ausbau der Bahnlinie Mühldorf-Freilassing oder Sanierung der Salzach widmen, kündigte Eder an.

Kategorie: Berchtesgadener Tal, Kreisverband, Bernhard Zimmer, Energie, Infrastruktur, Bildung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Bundestagswahl, Umwelt
 

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