07.01.2011, 09:32 Uhr

Kreis-Grüne ziehen Bilanz: Olympiabewerbung und Verkehrsinfrastruktur zentrale Themen im Jahr 2010

Für Bündnis 90/Die Grünen war das zu Ende gehende Jahr 2010 ein Jahr mit einer zwiespältigen Bilanz. Wie Kreistagsfraktionssprecher Dr. Bartl Wimmer auf der letzten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion ausführte, freue man sich einerseits über einige sehr positive Entwicklungen. Zu diesen zähle die Ausrufung des Landkreises als gentechnikfreie Anbauregion. Jahrelang hätten sich Die Grünen im Landkreis bei diesem Thema engagiert. Anfangs gegen viel Widerstand auch aus den Reihen der politischen Konkurrenten im Landkreis. Letztendlich habe sich die politische Hartnäckigkeit der Kreis-Grünen aber ausgezahlt.

Auch das Thema Energiewende entwickle sich aus Sicht der Grünen positiv. Der Landkreis sei auf seinem Ziel, seinen Energiebedarf bis zum Jahr 2030 komplett aus Erneuerbaren Energien zu decken, ein gutes Stück vorangekommen, so Wimmer. Allerdings dürfe man hier mit den Anstrengungen nicht nachlassen. Vor allem in den Bereichen energetische Gebäudesanierung und Verkehr müsse noch mehr passieren. Beim Verkehr lobte Wimmer die Initiative zur Realisierung einer Regional-Stadt-Bahn im Raum Salzburg, Oberosterreich und Südostbayern. Sollte dieses Projekt zur Umsetzung kommen, wäre das ein Meilenstein zu einem Ausbau des ÖPNV. Weniger zufrieden sind die Kreis-Grünen dagegen beim Thema Olympiabewerbung. Hier habe das Versprechen der Olympiabefürworter, die Bewerbungskosten ausschließlich über Sponsorgelder zu decken, nicht eingehalten werden können. Mängel am Sportstättenkonzept, „Knebelverträge“ mit dem IOC, finanzielle Risiken beim Durchführungsbudget und Bedenken wegen der ökologischen Auswirkungen vor allem in Garmisch-Partenkirchen hätten die Kreis-Grünen veranlasst, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben. Kreisrat und Kreisvorsitzender Franz Eder verwahrte sich im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung und mit der Haltung der Kreis-Grünen zu einigen Verkehrsinfrastrukturprojekten gegen den Vorwurf der „Dagegen-Partei“. 80 bis 90 Prozent aller Beschlüsse im Kreistag würden einstimmig gefasst. Da könne man wohl nicht davon sprechen, dass irgendwer einer „Dagegen-Partei“ angehöre, nur weil die eine oder andere Abstimmung nicht einstimmig erfolge. Er glaube, dass es gerade bei der Olympiabewerbung gute Gründe für eine Ablehnung gebe. Andererseits habe es in der Vergangenheit auch vereinzelt eine „Dagegen-Haltung“ anderer im Kreistag vertretenen Parteien gegeben. Eder verwies als Beispiel auf das Thema Dokumentationszentrum am Obersalzberg. Bereits Anfang der 90er Jahre hätten die Kreis-Grünen eine entsprechende Einrichtung gefordert. Das sei aber jahrelang von einer Mehrheit der Kreispolitik angelehnt worden. Inzwischen habe sich das Dokumentationszentrum, neben seiner eigentlichen Aufgabe als zeitgeschichtlicher Bildungseinrichtung, als eine der wichtigsten Tourismusinfrastruktureinrichtungen im Landkreis entpuppt. Er gehe davon aus, dass vom Dokumentationszentrum wesentlich mehr Impulse für den heimischen Tourismus ausgingen als von sämtlichen Olympiabewerbungen zusammen. Auch beim Thema A 8 gebe es nach  Ansicht Eders gute Gründe, gegen den überdimensionierten sechsspurigen Ausbau zu sein. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb beim Streckenabschnitt der A 8 zwischen München und Augsburg ein  sechsspuriger Ausbau ausreiche, während beim Abschnitt zwischen Rosenheim und Landesgrenze bei nur halb so großer Verkehrsbelastung wie auf dem vorgenannten Streckenabschnitt ein vierspuriger Ausbau mit Standstreifen nicht ausreichend sein solle. Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein ergänzte, dass die Grünen bei vielen Infrastrukturprojekten im Landkreis auch Unterstützung aus anderen politischen Lagern bekämen. So habe etwa die CSU Teisendorf zusammen mit den Teisendorfer Grünen die geplante Autobahnausfahrt in Freidling zu Fall gebracht. Beim Thema Containerterminal bekämen die Teisendorfer Grünen aktuell Unterstützung aus der Ainringer CSU. Darüberhinaus hätten alle im Saaldorf-Surheimer Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen die Errichtung eines Containerterminals auf ihrem Gemeindegebiet abgelehnt.

Kategorie: Berchtesgadener Tal, Kreisverband, Bernhard Zimmer, Energie, Infrastruktur, Bildung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Bundestagswahl, Umwelt
 

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