13.02.2011, 17:13 Uhr

Die Grünen fordern Rücktritt von Bürgermeister Kurz

Erregte Gemüter gab es vergangene Woche beim Treffen der Grünen Vorstandschaft mit Mandatsträgern aus dem Berchtesgadener Tal. Zum wiederholten Mal wurden die Probleme in der Zusammenarbeit der einzelnen Gemeinden und der Umgang mit den Ressourcen unserer Region thematisiert.

Michael Widmann nahm kurz Stellung zu dem erschienenen Bericht des Berchtesgadener Anzeigers zur Situation im Zweckverband der Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee. Widmann zeigte sich zunächst verwundert, dass Details aus nichtöffentlichen Sitzungen des Verbandsausschusses in kürzester Zeit den Weg in die Presse gefunden haben. Er machte dabei deutlich, dass die Stimmung im Zweckverband zwar alles andere als zufriedenstellend sei, aber es nicht wie in der Presse tendenziell dargestellt darum geht, der Gemeinde Schönau am Königssee unberechtigterweise Geld abzuknüpfen und sozusagen Revanche für die Vorgänge am Triftplatz zu üben. Es gehe vielmehr darum, inwieweit Fehler rechts-fehlerfrei berichtigt werden können und die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes auch künftig den Spagat zwischen ihren ureigensten Interessen und denen des Zweckverbandes schaffen. Dies gestaltet sich aufgrund der desaströsen Finanzknappheit der Kommunen und der nicht gerade einfach zu beurteilenden Rechtslage als äußerst schwierig. Man werde angesichts der Situation nicht umhin kommen, verstärkt eine Diskussion über die Tourismus-Strukturen im Talkessel zu führen. Die Vielfalt aus TRBK, BGLT, den Tourismusvereinen und den gemeindlichen Verkehrsbüros führt zu einem Kompetenzwirrwar sondergleichen. Es gilt, die verschiedenen Ebenen zusammen zu führen, eine schlagkräftige Struktur zu schaffen und damit die endlosen Diskussionen, wer, was und wofür bezahlt, zu beenden. Nach Ansicht Widmanns fährt der Zug momentan in die völlig entgegengesetzte Richtung. Und das ist das Letzte, was sich die Gemeinden im Talkessel leisten können.

Mehrfach rechtsbrüchig, überfordert, die Umlagen korrekt zu berechnen, kranke Finanzen, keine Rücklagen bei der Therme und keine Weiterentwicklung, so lautet das Fazit von Dr. Bartl Wimmer zum Thema Tourismusverband. Für ihn habe Bürgermeister Kurz nun ausreichend gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, den Talkessel im wichtigsten Wirtschaftszweig zu vertreten. Als politischer Verantwortlicher sei es deshalb die logische Konsequenz, dass Herr Kurz als Verbandsvorsitzender zurücktritt. In der anschließenden Diskussion war deutlich zu spüren, dass die Grünen genug haben, von „kurzsichtiger Politik“, wie es der Ortsvorsitzende Michael Drummer ausdrückte. Er fordert die Verantwortlichen auf, endlich eine Reform der Tourismusstrukturen durchzuführen, dann herrsche grundsätzlich mehr Transparenz bei der Finanzierung und die Ausgaben ließen sich deutlich optimieren. „Wir Bürger und Steuerzahler müssen deutlich machen, dass wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Geldern fordern und uns den Unsinn nicht mehr länger gefallen lassen“, so Drummer weiter. Aussagen, wie sie von Marktschellenbergs Bürgermeister Halmich gegen eine Verwaltungsgemeinschaft geäußert wurden, machen ihn betroffen. Frei nach dem Motto „wir geben das Geld aus, soviel und solange man es uns gibt“, das sei eine Verwalter Mentalität, die uns nicht nach vorne bringt. Ähnlich besorgniserregend findet der Ortsvorstand die Aussagen des Vereins OlympiJa 2018. Hier scheint man sich über die Vorteile, die die Olympischen Spiele für unsere Region bringen sollen, noch nicht ganz klar zu sein. Die Deutsche Bahn plane jedenfalls keinen Ausbau des Schienennetzes auf der Strecke München Freilassing. Und einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch den Chiemgau und das Berchtesgadener Land sei ein Verbrechen an der Natur und unseren Nachkommen, und keine Verbesserung der Infrastruktur. Im Übrigen scheinen die Wirtschaftsjunioren BGL, die Initiatoren des pro olympischen Vereins sind, ein verlängerter Arm CSU politischer Anhängerschaft zu sein. Dass sich Sportler für die Spiele im eigenen Land engagieren sei verständlich, aber auch dafür dürfe man den korrupten IOC Wahnsinn nicht einfach hinnehmen. Extra Sportanlagen zu bauen und anschließend wieder abzureißen, das sei Frevel und kein olympischer Gedanke, zumal in Inzell und Ruhpolding erst Anlagen gebaut wurden, sagte Drummer am Ende seines Plädoyers gegen die Olympischen Spiele im Berchtesgadener Land und kündigte weiteren Wiederstand der Grünen an.

Der Ortsvorstand dankte allen Anwesenden und Mandatsträgern für ihr Engagement, dafür, dass sie sich trauen „dagegen“ zu sein und appellierte, unsere kostbare Landschaft sinnvoll und in Form von nachhaltiger Entwicklung zu nutzen und gemeinsam an einer positiven Zukunft zu arbeiten, dann könne sich unsere Region auch weiterhin als eine der schönsten Flecken auf dieser Erde bezeichnen.

Kategorie: Berchtesgadener Tal, Transparenz, Wirtschaft
 

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